Was Sie über Transsexualität wissen sollten…

Personenstandsgesetz § 45 b

Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) wurde der Bundesregierung auferlegt, bis 31. Dezember 2018 einen weiteren, dritten positiven Ge-schlechtseintrag, der nicht »weiblich« oder »männlich« lautet, für Menschen, „deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen“ (1 BvR 2019/16, Seite 3/25) zur Verfügung zu stellen. Das Gericht vertritt sogar die Ansicht, dass das Grundgesetz es zulässt, dass der Staat vollständig auf die Erfassung des Geschlechts verzichtet (1 BvR 2019/16, Abs. 50, Seite 18/25). Zugleich hat das höchste Gericht als Leitsatz im Urteil postuliert, dass „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.“

Die Regierung musste also handeln. Daraufhin wurde das Personenstandsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geändert und der §45b Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung eingeführt. Im Blick hatte der Gesetzgeber sogenannte »intersexuelle« Menschen, also Menschen, mit abweichenden oder nicht eindeutigen körperlichen Geschlechtsmerkmalen (Genitalien, Chromosomen oder hormonelle Variationen). Medizinisch wird Intersexualität den Sexualdifferenzierungsabweichungen (disorders of sex development, DSD) zugeordnet. Für transsexuelle Menschen sollte, so der »Wunsch« des Gesetzgebers, weiterhin das Verfahren nach dem Transsexuellengesetz angewandt werden. Doch eine eindeutige Regelung mit dem expliziten Bezug bzw. Nennung von »Intersexualität« hätte das Gesetz aller Voraussicht nach gegen den Leitsatz des Urteils verstoßen. Was also tun?

Man bediente sich des Begriffs der »Varianten der Geschlechtsentwicklung« und verankerte diesen im Gesetzestext. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 18. Dezember 2018 konnte eine Vornamens- und Personenstandsänderung durch eine ärztliche Bescheinigung einer »Variante der Geschlechtsentwicklung« gegenüber dem Standesamt erklärt werden. Die Standesbeamt*innen haben gem. §2 Abs. PStG diese Erklärung entgegenzunehmen, zu beurkunden und zu beglaubigen. Ein Vorgang von nicht mal 30 Minuten, eine kleine Verwaltungsgebühr und der Vorname und Geschlechtseintrag im Geburtsregister wird geändert.
Der §45b PStG wurde dennoch kritisiert, da er letztendlich nicht auf Selbstbestimmung basiert, sondern der Gesetzgeber wieder einen (ärztlichen) Nachweis von »Experten« verlangt. Dennoch, für viele geschlechtsvariante Menschen ein Meilenstein in der deutschen Gesetzgebung. Mit dem §45b PStG wurde auch der Geschlechtseintrag »divers« möglich, also die dritte Option, die das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hatte. Landläufig wird von einem »dritten Geschlecht« gesprochen, was aber nicht stimmt, denn »divers« stellt lediglich EINE Option für Menschen dar, die sich selbst weder als »Mann« noch als »Frau« verorten.

Es hat nicht lange gedauert, bis erste Personen, die sich als transsexuell, transident oder transgender bezeichnen zu ihren Vertrauensärzten gegangen sind und haben sich eine Variante der Geschlechtsentwicklung attestieren lassen. Damit konnten sie, entgegen den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums, das als entwürdigend und diskriminierend empfundene Verfahren nach dem Transsexuellengesetz umgehen. Schnell waren diejenigen, die bisher vom langwierigen TSG-Verfahren profitierten (Es sind zwei psychologische bzw. psychiatrische Gutachten erforderlich, die von der antragstellenden Person zu bezahlen sind 😉) zu Gange, um die Politik darauf aufmerksam zu machen, dass das neue Personenstandsrecht durch transsexuelle, transidente und transgender Personen zur Umgehung des Transsexuellengesetz genutzt wird. Mancher konservative Politiker sah sich gezwungen, öffentlich die Nutzung des §45b PStG durch nicht-intersexuelle Menschen als »Missbrauch« und das Ausstellen entsprechender ärztlicher Atteste als »Straftat« zu bezeichnen. Aus dem Ministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ergingen Weisungen an die Standesämter, transsexuellen Menschen die Personenstandsänderung zu verweigern. Wann eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt, so das BMI, wäre bei der Konsensuskonferenz in Chicago 2005 international festgelegt worden. Die Definition erfasse nur intersexuelle Menschen (Differences of Sex Development, kurz DSD), bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind. Nur in diesen Fällen könne und dürfe der Arzt nach dieser international gültigen Definition das Vorliegen einer Variante der Geschlechtsentwicklung bescheinigen, so sinngemäß die Aussage des Ministeriums. Für transsexuelle Menschen sei nach wie vor das Transsexuellengesetz anzuwenden, da bei dieser Personengruppe ein »eindeutiges biologisches Geschlecht« vorliegen würde, schreibt das Ministerium. Der Gesetzgeber beruft sich damit auf eine Definition von Intersexualität aus dem Jahr 2005 und wollte die Anwendbarkeit des Gesetzes ausschließlich auf Personen mit »körperlichen Abweichungen der Geschlechtsentwicklung« angewandt wissen. An dieser Konferenz waren Pädiater , Endokrinologen , Chirurgen, Molekularbiologen und Psychologen beteiligt. Ich möchte an dieser Stelle auf die Seite „Transsexualität – Was ist das?“ und den Blogbeitrag »Der Mythos vom biologischen Geschlecht« verweisen:

Transsexualität entsteht nach aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft während der fetalen Entwicklung im Mutterleib durch Einfluss von Sexualhormonen (Solms 2010, 2019) als eine unveränderliche Verankerung des Geschlechtswissen in Bereichen des Gehirns (Swaab 2004, 2019), ist somit ein »intersexueller Zustand des Gehirns« (Diamond 2019:75) und damit ein körperliches Phänomen und folglich eine Variante der Geschlechtsentwicklung.

Der Gesetzgeber bezieht sich also auf eine veraltete und wissenschaftliche überholte Definition einer Geschlechtsvarianz. Es wird sicherlich niemand in Frage stellen, dass das Gehirn ein Teil des Körpers darstellt.

Die Nutzung des §45b PStG durch transsexuelle, transidente oder transgender Personen ist somit kein Missbrauch, denn wissenschaftlich und aktuell begründet liegt eben diese Variante der Geschlechtsentwicklung vor. Wenn Ärzte – und das sollten sie – auf die neuesten medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse bei ihrer Diagnose zurückgreifen und darauf basierend eine Indikation erstellen, so handeln sie fachlich korrekt. Der Vorwurf eines Straftatbestands ist damit schnell entkräftet.

Im »Rechtsgutachten zum Verständnis von „Varianten der Geschlechtsentwicklung« in § 45b Personenstandsgesetz« der Universität Flensburg, gefördert vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, wird bestätigt, dass »„Varianten der Geschlechtsentwicklung“ sind zu bestimmen mit Blick auf somatische und psycho‐soziale Aspekte. Der selbstempfundenen Geschlechtsidentität und dem Anspruch auf gleiche Anerkennung der eigenen Geschlechtsidentität ist in der Auslegung des einfachgesetzlichen Begriffs stets Rechnung zu tragen, weil andernfalls die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten würden. Auch Transgeschlechtlichkeit und nicht‐binäre Geschlechtsidentität sind von dem Begriff „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ umfasst.« .

Am 22.04.2020 entschied der Bundesgerichtshof (XII ZB 383/19), dass einer nicht-binären Person die Streichung des Geschlechtseintrags nach dem Personenstandsgesetz nicht zusteht. Der Anwendungsbereich der Paragrafen 22 und 45b des PStG beschränke sich auf Personen, die „körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind“, urteilte der XII. Zivilsenat. „Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst“. Diese Personen werden auf ein Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) verwiesen. Gegen diese Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde bim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sollte die oberste Gerichtsbarkeit die Anwendbarkeit des § 45b PStG auch für transsexuelle, transidente, transgender und nicht-binäre Menschen entgegen dem BGH bestätigen, so wird das Sondergesetz TSG an Bedeutung verlieren.

Das Verfahren zur Vornamens- und Personenstandsänderung würde deutlich erleichtert und damit auch von einer größeren Anzahl Menschen in Anspruch genommen werden. Andere europäische Länder, wie z.B. Malta, Irland, Norwegen und Portugal haben bereits liberale Gesetzgebungen umgesetzt, die eine Personenstandsänderung durch einfache Erklärung beim Standesamt ohne Attest und/oder Gutachten ermöglichen. Es ist zu wünschen, dass auch Deutschland diesen Entwicklungen folgen wird. Das »Rechtsgutachten zum Verständnis von „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ in §45b Personenstandsgesetz von Mangold/Markwald/Röhner (02.12.2019) stellt fest:

»„Varianten der Geschlechtsentwicklung“ sind zu bestimmen mit Blick auf somatische und psycho‐soziale Aspekte. Der selbstempfundenen Geschlechtsidentität und dem Anspruch auf gleiche Anerkennung der eigenen Geschlechtsidentität ist in der Auslegung des einfachgesetzlichen Begriffs stets Rechnung zu tragen, weil andernfalls die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten würden. Auch Transgeschlechtlichkeit und nicht‐binäre Geschlechtsidentität sind von dem Begriff „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ umfasst. «