Was Sie über Transsexualität wissen sollten…

Das Transsexuellengesetz

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 16/72) vom 11.10.1978 wurde der Gesetzgeber dazu aufgefordert, eine Möglichkeit zu schaffen, um transsexuellen Menschen eine Möglichkeit zu schaffen, den Geschlechtseintrag im Geburtsregister zu ändern, sofern ein „irreversibler Fall von Transsexualität“ vorliege. Daraufhin wurde das Transsexuellengesetz zum 01.01.1981 in Kraft gesetzt und antragstellende Personen konnten ihren Vorname und Geschlechtseintrag im Geburtsregister nachträglich ändern lassen.

Die korrekte Bezeichnung für das Transsexuellengesetz (TSG) lautet:

Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen

Das ursprüngliche Gesetz von 1981 sah zwei Wege vor:

„Kleine Lösung“

Die sog. „kleine Lösung“ sah vor, dass lediglich der Vorname der antragstellenden Person geändert wird. Eine Änderung des Personenstands (Geschlechtseintrag) im Geburtsregister erfolgt nicht. Die antragstellende Person „verbleibt“ im Zuweisungsgeschlecht bei Geburt.

„Große Lösung“

Um den Geschlechtseintrag (männlich bzw. weiblich) im Geburtsregister zu ändern war es für antragstellende Personen bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 3295/07 vom 01.11.2011) zwingend notwendig, operative Maßnahmen zur Veränderung der äußeren Geschlechtsmerkmale und damit einer dauerhaften Unfruchtbarkeit durchführen zu lassen.

Zahlreiche Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts haben vom ursprünglichen TSG aus dem Jahr 1981 nur noch ein Gerippe übriggelassen und zahlreiche Passagen des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.

  • Beschluss 1 BvR 938/81 (16.04.1982) – betrifft: § 8 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3
    Die Altersgrenze von 25 Jahren für die Personenstandsänderung für die „große Lösung“ verstößt gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs, 1 GG
  • Beschluss 1 BvL 38, 40 und 43/92 (26.01.1993) – betrifft: § 1 Abs. 1 Nr. 3
    Die Altersgrenze von 25 Jahren für die Vornamensänderung verstößt auch bei der „kleinen Lösung“) verstößt ebenfalls gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs, 1 GG
  • Beschluss 1 BvL 3/30 (06.12.2005) – betrifft: § 7 Abs. 1 Nr. 3
    Eine Vornamensänderung wurde unwirksam, wenn die antragstellende Person heiratet. Diese Regelung verletzt das grundgesetzlich geschützte Namensrecht und das Recht auf Schutz seiner Intimsphäre. Dieser Paragraf ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ausgesetzt.
  • Beschluss 1 BvL 1/04 und 1 BvL 12/04 (18.07.2006) – betrifft: § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1
    Verbot der Personenstandsänderung für ausländische transsexuelle Personen, die sich rechtmäßig und nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und deren Heimatrecht vergleichbare Regelungen zur Personenstands- und Vornamensänderung nicht kennt. Der Gesetzgeber wurde zur Neuregelung aufgefordert. Die Änderung wurde zum 01.11.2007 umgesetzt. Seitdem können auch in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige und Staatenlose das TSG zur Vornamens- und Personenstandsänderung anwenden.
  • Beschluss 1 BvL 10/05 (27.10.2008) – betrifft: § 8 Abs. 1 Nr. 2
    Die „Zwangsscheidung“ verheirateter transsexueller Menschen wurde ausgesetzt. Mit dem „Gesetz zur Änderung des Transsexuellengesetzes“ vom 17.07.2009 wurde § 8 Abs 1 Nr. 2 TSG aufgehoben.
  • Beschluss 1 BvR 3295/07 (11.01.2011) – betrifft: § 8 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4
    Der Operationszwang bzw. die dauerhafte Unfruchtbarkeit („unfreiwillige Unfruchtbarkeitsmachung“) verstößt gegen Artikel 1 Abs. 1 GG und Artikel 2 Abs. 1 und Abs. 2 des GG. Mit diesem Beschluss unterscheiden sich die Verfahrensschritte der „großen Lösung“ nicht mehr von der „kleinen Lösung“.

Andere Beschlüsse, die mittelbar oder unmittelbar das TSG betreffen:

Beschluss 2 BvR 1833/95 (15.08.1996)
Bereits nach der Änderung des Vornamens („kleine Lösung“, ohne genitalangleichende Operation) ist die Person entsprechend anzusprechen und anzuschreiben.

Beschluss 1 BvR 747/17 (17.10.2017)
Gutachten nach dem TSG sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Aufgrund der zahlreichen Beschlüsse der höchsten Gerichtsbarkeit in Deutschland besteht zwischen „kleiner und großer Lösung“ im Verfahren heute kein Unterschied mehr.


Das Transsexuellengesetz schreibt in § 4 ein gerichtliches Verfahren vor:

(1) Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Das Gericht hört den Antragsteller persönlich an.
(3) Das Gericht darf einem Antrag nach § 1 nur stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Die Sachverständigen müssen unabhängig voneinander tätig werden; in ihren Gutachten haben sie auch dazu Stellung zu nehmen, ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird. (4) Gegen die Entscheidung, durch die einem Antrag nach § 1 stattgegeben wird, steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu. Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam
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